Frist für Budgetdetailplanung der Ministerien

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Die Ministerien haben von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Auftrag, bis Mitte kommender Woche die Details ihrer Budgetplanung für 2018 und 2019 bekanntzugeben. Den Rahmenbetrag mit entsprechenden Sparvorgaben haben sie schon, und es sind wohl „alle gleich zufrieden wie unzufrieden mit ihrem Stück Kuchen“, sagte Löger gegenüber der APA.

Einsparungsziel erst bei Budgetrede

Einen Globalbetrag für die Einsparungen will Löger noch nicht nennen - der soll dann in der Budgetrede am 21. März folgen. Löger ist aber zuversichtlich, dass Österreich heuer auch im aktuellen Aufschwung „dank großer Sparanstrengungen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent erreichen kann“.

Für 2019 sei ein strukturelles Nulldefizit „nicht ausgeschlossen“. Das Gesamtdefizit („Maastricht-Defizit“) werde „heuer noch über null“ liegen. 2019 werde es „eine weitere positive Entwicklung geben“, so der Finanzminister auf Nachfrage. Jedes Ministerium müsse dazu durch Umschichtungen seine Sparvorgaben einhalten.

Unsicherheitsfaktor Bankenabwicklung

Letztlich hänge das Budget auch noch von einigen offenen Punkten ab: Dazu gehören die Kosten für Flüchtlinge, aber auch für die Bankenabwicklung - Stichwort Abwicklungseinheit Immigon - seien noch Kostenberechnungen im Gange, da gehe es um einen „Milliardenbetrag“.

Nur Sicherheit und Bildung sind nicht von den Einsparungen erfasst. Allerdings gebe es noch Diskussionen zwischen Ressorts, soweit nach der Regierungsbildung Zuständigkeiten gewechselt haben. Als Beispiel nennt der Minister die Integration: Bei Ausgaben für Schulung und Bildung müssten sich Außen- und Bildungsministerium noch absprechen.