FPÖ hält an Aufhebung von Rauchverbot fest

Die FPÖ hält an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot sei zu respektieren, die Anliegen seien legitim, es gelte aber, was ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm ausgemacht haben, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Interview mit der APA.

Für Gastronomen soll es in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben. Der Ausbau der direkten Demokratie sei der FPÖ nach wie vor ein großes Anliegen, eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren werde laut Regierungsprogramm 2021 eingeführt, so Gudenus.

„60 bis 70 Prozent blaue Handschrift“

Eine frühere Implementierung sei mit der ÖVP nicht machbar gewesen. Man müsse bei der Verhandlung eines Regierungsprogramms auch Kompromisse eingehen. „Aber was ist die Alternative: Die FPÖ ist nicht in der Regierung, und wir können null Prozent unseres Programms umsetzen. So haben wir 60 bis 70 Prozent blaue Handschrift.“

Gudenus ortet derzeit „eine gewisse Stimmungsmache“ gegen die Freiheitlichen. Dabei sollte das Gegenteil der Fall sein. „Die Regierung ist jetzt zwei Monate im Amt. Wir haben im Ministerrat jede Woche Beschlüsse gefasst, die gut für Österreich sind. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung von Familien, das Sicherheitspaket, die Aufstockung der Polizei und vieles mehr“, so Gudenus.

Das sei für zwei Monate eine sehr gute Bilanz, und es gebe nach dem Stillstand der vergangenen Jahre eine Regierung, die ohne Streit und auf Augenhöhe zusammenarbeite. Der Wechsel von der Opposition in die Regierungsrolle sei natürlich eine Herausforderung. Die FPÖ werde sich jedenfalls an das Koalitionsabkommen halten.

Burschenschafter: „Schwarze Schafe gibt es überall“

Die aktuelle Diskussion über die Burschenschaften und deren Gedankengut hält Gudenus, der selbst Mitglied der Mittelschulverbindung Vandalia Wien und der Hochschulverbindung Aldania Wien ist, für einseitig. „Schwarze Schafe gibt es überall, und die brauchen wir auch nicht.“

Zuletzt aufgetauchte antisemitische und rassistische Liederbuchtexte einzelner Burschenschaften nennt der FPÖ-Politiker „abscheulich“ und „nicht zu dulden“. Am Holocaust gebe es jedenfalls nichts zu relativieren. „Das ist für mich eine ganz klare Sache. Wenn Menschen verfolgt und getötet werden, ist das abzulehnen.“

Zugleich sprach sich Gudenus gegen Pauschalverdächtigungen gegenüber Burschenschaftern aus.