Staatsholding ÖBIB wird laut Löger umstrukturiert

Bei der Staatsholding ÖBIB, in der einige große Staatsbeteiligungen zusammengefasst sind, zeichnet sich eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft ab. Das Konzept dazu werde gerade erarbeitet und soll bis zum zweiten Quartal 2018 vorliegen, aber „es wird in Richtung einer AG gehen“, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) heute im Gespräch mit der APA.

In der ÖBIB sind die Staatsbeteiligungen von neun Firmen zusammengefasst, darunter die börsennotierten OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent). Auch den Drittelanteil (33,24 Prozent) an den Casinos Austria hält die Republik Österreich über die ÖBIB.

„Bessere Beteiligungsmanagementgrundlage“

In der aktuellen Struktur, in der die ÖBIB eine GmbH ist, ihre Beteiligungen aber teils börsennotierte Aktiengesellschaften, gebe es „offene Fragen der Compliance und Governance“, sagte Löger. Eine der Fragen ist, ob ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft den Eigentümer in der GmbH überhaupt informieren darf, dazu werde unter Vorlage von Gutachten diskutiert.

Neu geregelt werden soll auch die Besetzung der Aufsichtsräte der Beteiligungen. Derzeit gibt es dafür ein eigenes „Nominierungskomitee“ aus zwei Ministern, darunter Löger selbst, und zwei Unternehmenschefs. „Mir ist es wichtig, eine bessere Beteiligungsmanagementgrundlage zu legen“, so Löger.

Neues ÖBIB-Gesetz bis zum Sommer

Erst wenn die neue Struktur fixiert sei, werde sich entscheiden, ob es möglich und sinnvoll ist, den Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die „ÖBIB neu“ zu integrieren. Für andere Staatsbeteiligungen gebe es keine Überlegungen zu einer Integration in die ÖBIB, es sei sinnvoll, diese im Einflussbereich der zuständigen Ministerien zu belassen. Jedenfalls soll das neue ÖBIB-Gesetz bis zum Sommer beschlossen sein und im zweiten Halbjahr 2018 umgesetzt werden.