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Zweiter Vertragsentwurf im Fokus

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre rund um den Verkauf von Eurofightern gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, hieß es gegenüber der APA. Zuvor hatten die „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ berichtet.

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Den Berichten zufolge wird Darabos vorgeworfen, bei dem von ihm im Sommer 2007 unterzeichneten Vergleich mit dem Eurofighter-Konzern Airbus für Österreich möglicherweise einen Schaden von 24 Millionen Euro verursacht zu haben. Konkret geht es darum, dass während des Eurofighter-Ausschusses ein älterer Vergleichsentwurf zwischen Darabos und dem damaligen Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen aufgetaucht war, der - so der Vorwurf - der Republik bessere Bedingungen geboten hätte.

Laut den Berichten soll im zweiten Vergleich die Republik die Vergebührung des Vertrags übernommen haben. Zudem soll dem Konzern eine Zahlung von 5,1 Millionen Euro Pönale durch Verzicht erspart geblieben seien. Im zweiten Entwurf sei zudem auf ein System verzichtet worden, mit dem die Jets Ziele im Dunkeln erfassen können. In Summe soll das einen möglichen Schaden von bis zu 24 Mio. Euro verursacht haben.

Darabos: „Bestmögliches“ herausgeholt

In einer Aussendung teilte Darabos mit, dass das Verfahren bereits im Frühsommer 2017 eingeleitet worden sei. An voller Aufklärung habe er größtmögliches Interesse. Bereits im Spätsommer des Vorjahres sei er von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Er sprach von einem „Fall, der ursächlich auf einen grottenschlechten Vertrag der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel zurückgeht, der dem Steuerzahler und der Republik Österreich viel Geld gekostet hat und noch immer kostet“.

Ermittlungen gegen Ex-Minister Darabos

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag die Ermittlungen gegen den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es geht in der Causa um den von Darabos durchgesetzten Vergleich.

Sein oberstes Ziel als Verteidigungsminister sei gewesen, im Zuge von Vergleichshandlungen mit Eurofighter so viel Geld wie möglich für die Republik zurückzuholen. „Ich habe in den Vergleichsverhandlungen 2007 alle Entscheidungen auf Basis von Expertenempfehlungen getroffen und mich auf die renommiertesten Gutachter gestützt“, so Darabos: „Letztendlich konnten wir 370 Millionen Euro für die Steuerzahler erkämpfen und damit das bestmögliche Ergebnis erzielen.“

Er sei immer daran interessiert gewesen, „Licht ins Dunkel dieses größten Rüstungsskandals in der Zweiten Republik zu bringen“. Aus diesem Grund habe er auch nach dem Jahr 2007 eine Taskforce eingerichtet, deren Ergebnisse eine Basis für den zweiten Eurofighter-Untersuchungsschuss waren. „Ich habe von Beginn an eng mit der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit kooperiert und vollstes Vertrauen in die Arbeit der Behörden“, so Darabos.

Ermittlungen seit rund einem Jahr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem früheren milliardenschweren Kauf der Eurofighter durch die Republik seit etwa einem Jahr. Das österreichische Verteidigungsministerium hatte die Airbus Defence and Space GmbH - früher EADS Deutschland - sowie die in München ansässige Eurofighter Jagdflugzeug GmbH angezeigt.

Hintergrund ist, dass sich Österreich beim Kauf von zuletzt 15 Jagdflugzeugen des Typs Eurofighter getäuscht fühlt. Die Republik fordert Schadenersatz in Millionenhöhe. Airbus hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Kauf geriet im vergangenen Jahr auch Airbus-Chef Tom Enders ins Visier der Wiener Behörde. Ein Unternehmenssprecher wies den Vorwurf des schweren Betrugs als haltlos zurück.

Parteien für Fortsetzung von Ausschuss

Unterdessen haben am Montag alle Fraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden soll. Ein entsprechender Antrag von NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll aber innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, „ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war“, meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen. Der nunmehrige Antrag von NEOS betrifft die „Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2016“. Rein formal braucht es für diesen Antrag eine Mehrheit. Alternativ könnte auch ein Viertel der Abgeordneten ein entsprechendes Verlangen einbringen.

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