Netanjahu angeblich in weiteren Korruptionsfall verwickelt

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt zu sein.

In dem Fall sei es darum gegangen, „eine Website mit dem Ziel einer besseren Berichterstattung einzuspannen“, sagte Judith Tirosch vom Büro des Generalstaatsanwaltes heute in einem Gericht in Tel Aviv. Im Gegenzug habe es rechtliche Begünstigungen durch das Kommunikationsministerium, den damaligen Kommunikationsminister Netanjahu und den Generaldirektor des Ministeriums gegeben.

In der vergangenen Woche hatten israelische Medien berichtet, dass Netanjahu und seine Vertrauten Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Besek (Bezeq) sowie dessen Nachrichtenseite Walla wirtschaftliche Vorteile verschafft haben sollen. Im Gegenzug sollte es dafür eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie geben. Netanjahu war bis 2017 auch Kommunikationsminister. Der Regierungschef wies alle Vorwürfe zurück.

Noch keine Entscheidung über Anklage

Tirosch sagte: „Es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden Fall des Verdachts von Bestechung und Bestechlichkeit.“ Die Vorteile, die Besek verschafft worden seien, hätten sich auf bis zu eine Milliarde Schekel (rund 233 Mio. Euro) summiert.

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei bereits vor zwei Wochen eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei der nächsten Wahl.