VfGH: Opposition gegen Nominierung von Hauer

Rund 40 Bewerber für zwei Posten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) haben sich Freitag und heute im Parlament in Hearings präsentiert. Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde ebenfalls wie Präsidentin Brigitte Bierlein bereits angelobt. Brandstetter ist auf einem ÖVP-Regierungsticket Nachfolger des zum Vizepräsidenten aufgestiegenen Christoph Grabenwarter.

Die Entscheidung der FPÖ, wen sie nominieren und dank Regierungsmehrheit auch durchbringen wird, dürfte auch feststehen. Dabei gebe es viele besser qualifizierte Bewerber als die medial genannten FPÖ-Kandidaten, so SPÖ und NEOS nach den Hearings.

Die Oppositionsparteien werden jedenfalls eigene Vorschläge für die Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat vorlegen. Und sie appellierten an FPÖ und ÖVP, die Hearings ernst zu nehmen und ihre Vereinbarung noch einmal zu überdenken. Favoriten für die beiden FPÖ-Tickets sind der Rechtsanwalt Michael Rami und der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer. Letzterer ist wegen Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte und sein Naheverhältnis zu schlagenden Burschenschaften in die Kritik geraten.

Auch Rami in der Kritik

Die Hearings hätten gezeigt, dass es einige Kandidaten gibt, „die sicher besser geeignet sind“, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fest. Er würde zudem eine Frau präferieren.

NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak bekräftigte seinen Appell, Hauer nicht zum Verfassungsrichter zu bestellen. Dem zweiten FPÖ-Favoriten Rami attestierten zwar SPÖ und NEOS, dass er qualifiziert wäre und sich gut präsentiert habe. Für Scherak ist er dennoch nicht wählbar - und zwar wegen seiner zurückhaltenden Äußerungen zu Hauer im Hearing.

FPÖ kontert Kritik

Gegen die Ernennung Hauers wandte sich auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im „Kurier“. Dieser sei als Verfassungsrichter nicht mehr tragbar - wegen seiner Aussage, der EGMR sei „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde sich überlegen müssen, „ob er so jemanden“ zum Verfassungsrichter ernennt.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan trat der Kritik an Hauer entgegen: „Es ist Wesen der Rechtswissenschaft, Urteile von Höchstgerichten kritisch zu beleuchten. Die gesamte juristische Literatur ist voll davon“, rechtfertigte er die EGMR-Schelte. Zudem sei es „unseriös“, einem Kandidaten eine „diesbezügliche frühere Aussage“ vorzuwerfen. Hauer sei eine anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeit.