EU will Internetriesen in einzelnen Ländern besteuern

Die EU-Kommission will Internetgiganten wie Facebook und Google in Steuerfragen künftig stärker in den einzelnen EU-Ländern zur Kasse bitten. Die Unternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo ihre Nutzer sind, und nicht, wo sie ihren Hauptsitz haben, heißt es in einem Arbeitspapier, dessen Entwurf der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Darin ist derzeit ein Steuersatz zwischen eins und fünf Prozent vorgesehen.

Unternehmen aus dem Onlinegeschäft werden aus der Politik immer wieder dafür kritisiert, dass sie Umsätze an Standorten mit für sie günstigeren Steuersätzen bündeln. Facebook hat sein internationales Hauptquartier beispielsweise in Irland.

Netflix nicht betroffen

Der Beitrag der Nutzer zum Wert eines digitalen Unternehmens werde derzeit nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es in dem EU-Papier. Dabei hingen die Einnahmen stark von den Aktivitäten der Nutzer ab. Die neuen Regeln sollen auf solche Firmen zutreffen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro im Jahr einnehmen und deren digitale Dienste in der EU mindestens zehn Millionen Euro einbringen.

Namentlich werden unter anderem Facebook, Google und Instagram genannt, die etwa personalisierte Werbeflächen verkaufen. Aber auch digitale Marktplätze wie Airbnb und Uber sollen von den neuen Regeln betroffen sein. Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Nutzer der Angebote sitzen oder wo für eine Dienstleistung bezahlt wird - und nicht am Sitz der Unternehmen. Anbieter wie Netflix sollen nicht betroffen sein.