Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Rauchverbot

Dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen will, ist für die SPÖ Anlass zu einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie soll beantworten, was sie selbst davon hält, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht und wie sich das Vorhaben mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren lässt.

Behandelt wird die Anfrage ab 15.00 Uhr im Parlament. Neben dem Rauchen stehen heute und morgen auch die neuen Hürden für den Unizugang und das „Sicherheitspaket“ auf der Tagesordnung.

Mehr dazu in Aufregerthema Rauchen im Plenum

In der SPÖ-Anfragebegründung wird das Vorhaben als „enormer gesundheitspolitischer Rückschritt“ gebrandmarkt, der von Experten und auch der Bevölkerung kritisiert werde. International gehe alles in Richtung Nichtraucherschutz, nur Österreich schwimme gegen den Strom und habe eine konstant hohe Raucherrate. Das 2015 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz sollte dem Einhalt gebieten, nun wolle es die Regierung aber rückgängig machen.

Rauchverbote in anderen EU-Staaten

An Hartinger-Klein sind dann 24 Fragen gerichtet. Sie soll Auskunft über Rauchverbote und deren Auswirkungen in anderen EU-Staaten, die Raucherquote im internationalen Vergleich, internationale Einschätzungen des Nichtraucherschutzes in Österreich, gesundheitliche Folgen des Rauchens und auch die Kosten für das Gesundheitssystem Auskunft geben.

Gefragt wird die Gesundheitsministerin aber auch, ob sich die Gesetzesnovelle mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (WHO Framework Convention on Tobacco Control) und den im Bundesministeriengesetz verankerten Aufgaben des Gesundheitsressorts („Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung“) vereinbaren lässt.

Persönliche Frage an Sozialministerin

Schließlich wird Hartinger-Klein auch persönlich auf den Zahn gefühlt. Wie stehe sie selbst zum Rauchverbot in der Gastronomie und dessen nun geplantem Kippen, wird sie gefragt, und was habe sie getan, um FPÖ und ÖVP zum Umdenken zu bewegen? Zum Abschluss soll die Ministerin Maßnahmen nennen, mit denen sie die Raucherzahl in Österreich in den nächsten fünf Jahren senken will.