Themenüberblick

Ermöglicht Universitäten Beschränkungen

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die neuen Unizugangsbeschränkungen beschlossen. Kritik kam von der SPÖ, Klubchef Christian Kern konnte „kein umfassendes Reformkonzept“ erkennen, sondern nur eine „Beschränkung der Studienplätze“.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Universitäten erhalten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. Die Unis können zudem Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen einführen.

Änderungen gibt es auch bei der Verteilung der auf 11,07 Mrd. Euro (für 2019 bis 2021) steigenden Mittel: Für die Berechnung des Globalbudgets der Unis werden die Bereiche Forschung, Lehre und Infrastruktur/strategische Entwicklungen getrennt. Die einzelnen Studienrichtungen werden in Fächergruppen eingeteilt - „Buchwissenschaften“ sind aufgrund des geringeren Betreuungs- und Ausstattungsbedarfs pro Platz niedriger dotiert als naturwissenschaftliche und technische Fächer bzw. künstlerische Studien.

Protest vor der Uni

AAP/Hans Punz

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft protestierte vor der Universität Wien

Kern: Politik auf „Rücken der Studierenden“

SPÖ-Chef Kern sieht von der Regierung die Frage, wie die Universität der Zukunft aussehen soll, nicht ausreichend beantwortet. Mit dem neuen Gesetz werde ein Fünftel der Studienplätze für Studienanfänger einfach gestrichen, meinte er. Auch sprach sich Kern gegen Studiengebühren für berufstätige Studierende aus. Die Regierung betreibe „Politik auf dem Rücken der Studierenden“, befand er, aber auch „Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen“, kritisierte er einmal mehr den geplanten „massiven Kahlschlag“ bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Faßmann: Ergebnis eines zehnjährigen Prozesses

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigte hingegen erwartungsgemäß das Gesetz, welches das Ergebnis eines zehnjährigen Diskussionsprozesses sei. Die Universitäten sollen nach Leistungen finanziert werden, betonte er. Es handle sich um einen „Paradigmenwechsel“ in Richtung studienplatzorientierter Finanzierung. Der Zugang nach fairen Kriterien sei gewährleistet, versicherte er. Die Regierung wolle nicht weniger Studienplätze haben, aber man wolle „aktive Studierende“ haben.

Die Studierenden wollten, dass die Studien auch „studierbar sind“, also die Rahmenbedingungen passen, meinte Axel Kassegger (FPÖ). Derzeit sei das nicht so, und das liege auch in der Verantwortung der SPÖ, die ja die Hochschulpolitik der letzten Jahre mitzuverantworten habe. Die Universitäten wiederum wollten Planbarkeit, Verlässlichkeit und ausreichende Mittel. Mit dem Gesetz werde es eine Qualitätsverbesserung in der Lehre geben, die Planbarkeit für die Unis werde „deutlich besser“, und die Finanzierung werde transparenter und zielsicherer.

NEOS sieht „Mangelverwaltung“

„Der Hochschul- und Forschungsbereich hat in Österreich seit Jahren mit Mangelverwaltung zu kämpfen“, beklagte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Es werde keine Exzellenz gefördert, sondern „das Mittelmaß einzementiert“. Alfred Noll (Liste Pilz) meinte zwar, die Stoßrichtung des Gesetzes sei insgesamt richtig. Es sei zusätzliches Geld notwendig, aber es sei zu wenig. Auch habe er ein Problem mit der Zuteilungsart der Mittel.

ÖH fürchtet „Draußenbleiben“

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) empfindet die beschlossene Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) als „Schlag ins Gesicht aller Studierenden“. Als Protest stellte man sich daher mit einem Transparent und Schildern mit der Aufschrift „Wir müssen draußenbleiben“ und „Ihr legt unsere Zukunft in Ketten“ vor den Eingang der Universität Wien.

Kritik übte die ÖH in einer Aussendung daran, dass nach einem Begutachtungsverfahren im Sommer das Gesetz nach der Bildung der neuen Regierung nicht noch einmal begutachtet wurde. Außerdem lässt die Regierung die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Studiengebührenbefreiung für berufstätige Langzeitstudierende im Herbst ohne Reparatur auslaufen. Von „bildungspolitischem Wahnsinn“ sprechen auch die Grünen.

Links: