Finanzierung bei Erwachsenenschutz scheint gesichert

Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes scheint nach der ursprünglich geplanten Verschiebung gesichert. Interessenvertreter sagten heute der APA, dass es von der Regierung eine Finanzierungszusage über 10,2 Mio. Euro in diesem und 14,7 Mio. Euro im nächsten Jahr gebe.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte nach dem Tauziehen mit dem Justizministerium über die Finanzierung am Rande des Ministerrats gestern gesagt, dass „die Finanzierung im Budget gesichert ist“. Behindertenvertreter und Vertretungsvereine hörten heute bereits die konkreten Zahlen.

Erleichterung nach Finanzierungszusage

„Das ist die ausreichende Finanzierung“, sagte Martin Ladstätter vom Verein „Selbstbestimmt Leben“. Man sei froh und erleichtert. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt.“ Der Umsetzung des neuen Sachwalterrechts „steht nichts mehr im Wege“.

Zufrieden zeigte sich auch die SPÖ. Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßten die Finanzierungszusage der Regierung: „Der Druck von Opposition, Zivilgesellschaft und den zahlreichen Behindertenorganisationen hat sich ausgezahlt.“