EU-Entsenderichtlinie: Thyssen erwartet Mehrheit im Rat

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erwartet nach der vorläufigen Einigung auf die Entsenderichtlinie zwischen Vertretern der drei Institutionen Rat, Kommission und EU-Parlament auch die bei der Endabstimmung notwendige qualifizierte Mehrheit im Rat.

Seitens der bulgarischen Ratspräsidentschaft erklärte die stellvertretende Sozialministerin Zornitsa Roussinova, es sei ein „Erfolg für die Arbeitnehmer erreicht worden, die am selben Platz beim selben Job auch die gleichen Rechte und die gleiche Bezahlung“ bei einer Entsendung wie die einheimischen Beschäftigten haben werden. Damit sei „einer der wichtigsten Werte“ der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, hoch gehalten worden. Aber „das ist nur der erste Schritt“.

„Liegen noch einige Schritte vor uns“

Thyssen betonte, mit der vorläufigen Einigung, die noch vom Plenum des EU-Parlaments und dem Rat abgesegnet werden müsse, sei eine neue Phase für faire Regeln im Binnenmarkt geschaffen worden. Es handle sich um einen ausbalancierten Kompromiss, und damit werde auch gegen Missbrauch vorgegangen.

Seitens des EU-Parlaments unterstrichen Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius die Bedeutung der verschärften Entsenderichtlinie. „Aber sprechen wir noch nicht von einem Sieg. Es liegen noch einige Schritte vor uns“, so Morin-Chartier. Jedenfalls handle es sich um eine „Win-win-Vereinbarung. Es gibt keine großen Sieger, es gibt keine großen Verlierer“. Es sei ein extrem großer Fortschritt erzielt worden, „aber es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“ erreicht.