Kataloniens Puigdemont will nicht erneut kandidieren

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. „Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren“, sagte Puigdemont heute Abend in einer in Sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Jänner urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Pattsituation seit Parlamentswahl

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines „symbolischen“ Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein „exekutiver“ Präsident führen.

Diese könnte der 53-jährige Jordi Sanchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.