Klage gegen „Nord Stream 2“ in Deutschland vorbereitet

Die Genehmigung für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ kommt auf den juristischen Prüfstand. Der Umweltverband NABU hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vorbereitet, die am Montag beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht werden soll.

Mit einem Eilantrag will der Verband zudem erreichen, dass die Gasprom-Tochter nicht wie angekündigt im Mai mit den Bauarbeiten beginnt.

Vor Ende der Klagefrist

„Wir sehen eklatante Verfahrensfehler und bezweifeln, dass der Bau der Pipeline keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat“, sagte NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff gestern der dpa.

Das Bergamt hatte im Jänner grünes Licht für den Bau der Erdgastrasse in den deutschen Küstengewässern gegeben. Am Montag läuft die Klagefrist gegen diesen Bescheid ab. Danach würde der Beschluss rechtskräftig werden.

Baugenehmigungen stehen aus

Weder Russland, Schweden und Finnland noch Dänemark haben bisher eine Baugenehmigung für die in Europa umstrittene, etwa acht Milliarden Euro teure Pipeline erteilt. In Deutschland sollten nicht Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht die anderen Staaten über den Bau entschieden haben, sagte Detloff.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt - ebenso wie die österreichische - das Vorhaben. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Bau hingegen als politisch motiviert und fürchten um ihre Energiesicherheit.