Kataloniens Puigdemont macht „vorläufigen“ Rückzieher

Mehr als zwei Monate nach den Neuwahlen in Katalonien hat der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er werde „vorläufig“ nicht für dieses Amt kandidieren, sagte Puigdemont gestern in einer in Sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Zuvor hatte es geheißen, der 55-Jährige verzichte überhaupt auf das Amt des Regionalpräsidenten. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und nach Belgien ins Exil gegangen.

Jorid Sanchez vorgeschlagen

Der 55-Jährige forderte in seiner Botschaft „so bald wie möglich“ neue Gespräche, um einen neuen Kandidaten zu benennen, und schlug selber den 53-jährigen Jordi Sanchez vor. Der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) sitzt derzeit allerdings wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

Aus spanischen Regierungskreisen in Madrid verlautete, Katalonien brauche „so bald wie möglich“ einen Regionalpräsidenten. Vor der Ankündigung Puigdemonts hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gesagt, die Wahl eines Kandidaten mit „Justizproblemen“ sei „ein großer Fehler“.

Pattsituation seit Parlamentswahl

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines „symbolischen“ Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein „exekutiver“ Präsident führen.