„Aggressive“ Steuerpolitik: EU kritisiert sieben EU-Staaten

Die EU-Kommission übt in einem heute erscheinenden Bericht scharfe Kritik an der „aggressiven“ Steuerpolitik mehrerer EU-Mitgliedsländer. „Diese Praktiken untergraben die Gerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem Binnenmarkt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern.

Betroffen von der Zurechtweisung sind Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Firmensitze multinationaler Konzerne

In vielen der genannten Länder befinden sich Firmensitze multinationaler Konzerne wie Google, Apple und Facebook. Komplizierte Steuermodelle ermöglichen es den Konzernen, ihre Gewinne zu verschieben und hohe Steuerzahlungen zu vermeiden. Das erhöhe die Last für die europäischen Steuerzahler, sagte Moscovici. Zwar erkenne er die jüngsten Bemühungen einiger Länder zur Anpassung ihrer Steuermodelle an, doch müsse „offensichtlich“ noch viel getan werden.

Länder wie Irland, die Niederlande und Luxemburg stehen seit Längerem wegen ihrer Steuerpolitik in der Kritik. Neu auf der Liste ist Ungarn, dessen Beziehungen zur EU wegen der Themen Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik ohnehin angespannt sind.