Regierung räumt der Wirtschaft Vorrang ein

Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort räumt die Regierung der Wirtschaft den Vorrang ein. „Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Geplant sind auch ein Standortgesetz, kürzere Umweltverträglichkeitsprüfungen und weniger Bürokratie für Unternehmer.

Kurz sagte, die Unternehmer und ihre Mitarbeiter würden unter einer Regulierungswut leiden, vor allem kleinere und mittlere Firmen ohne große Rechtsabteilungen. Es brauche generell ein stärkeres Bewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes, der auch den Sozialstaat finanziere, so der Kanzler.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, man wolle eine ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Regierung sein. In dem Zusammenhang verwies er auf die angekündigten zwei Milliarden Euro schweren Bahninvestitionen sowie den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien.

ORF-Reporter Matthias Westhoff über die Pläne der Regierung.

NEOS für Verhandlungen offen

Die für die Verfassungsmehrheit infrage kommenden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sind bezüglich der Staatszieländerung skeptisch, NEOS für Verhandlungen aber offen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass durch das neue Staatsziel der Umweltschutz ins Hintertreffen gerät. Auch Verfassungsjuristen sind skeptisch, Theo Öhlinger sagte im Ö1-Morgenjournal: „Das ist ein Akt, der sowohl überflüssig als auch letztlich sinnlos ist.“