Jean-Marie Le Pen scheitert mit Klage gegen EU-Parlament

Die beiden rechtsextremistischen französischen Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen (ehemals Front National, FN) und das FN-Mitglied Bruno Gollnisch müssen dem EU-Parlament knapp 600.000 Euro zurückzahlen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen von Le Pen und Gollnisch heute zurückgewiesen und die Beschlüsse des EU-Parlaments bestätigt.

Konkret muss Le Pen etwas über 320.000 Euro berappen, die er zu Unrecht aus EU-Geldern für parlamentarische Assistenz ausgezahlt hatte. Die Summe für Gollnisch beläuft sich auf etwa 276.000 Euro.

Ermittlungen auch in Frankreich

Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte bereits 2015 Ermittlungen aufgenommen, weil die FN im Europaparlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll. Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezögen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten. Die Justiz sprach von Scheinbeschäftigung.

Nach Schätzung des Europaparlaments geht es um fünf Millionen Euro, die in den Jahren 2012 bis 2017 geflossen sein sollen. Die Vorsitzende der FN, Marine Le Pen, hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Die FN ist im EU-Parlament Teil der rechtsgerichteten ENF-Fraktion, der auch die FPÖ angehört.