Staatsziel Wirtschaft: Regierungspläne stoßen auf Skepsis

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat gestern im Ministerrat beschlossen, dass der Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden soll. Das war bereits unter der Vorgängerregierung geplant gewesen, es scheiterte allerdings an der Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen.

Auch jetzt kündigte sich bereits im Vorfeld Widerstand an. Skeptisch zeigte sich auch die Opposition - deren Stimmen werden allerdings für den Beschluss gebraucht. Die SPÖ ortete „populistische Sätze“, NEOS ein „Aufblähen der Verfassung“.

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