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Kreml stellt Weißem Haus Rute ins Fenster

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zeit nach der Wahl am 18. März als wegweisend für Russland bezeichnet. „Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Entwicklung des Landes“, sagte Putin bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Es gehe darum, auf die Herausforderungen der technologischen Revolution zu reagieren.

Putin stellte bei seiner Rede neue „unverwundbare“ Raketentypen der Streitkräfte vor und gab die Entwicklung von neuen Atomwaffen bekannt. „Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen“, sagte Putin.

Präsident Vladimir Putin

APA/AFP/Yuri Kadobnov

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede vor einer riesigen Russland-Karte

Unter anderem sprach er von Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Putin präsentierte weiters unter anderem eine schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“, einen atombetriebenen Marschflugkörper, einen neuartigen Torpedo und die Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch).

Raketen „nicht abzufangen“

Keine dieser Waffen sei mit herkömmlichen Mitteln abzufangen, sagte Putin. Einige der Atomwaffen seien bereits in Dienst. Der Besitz von Hyperschallwaffen bringe deutliche Vorteile im bewaffneten Kampf. Für heutige Raketenabwehrsysteme könnten sie bald unverwundbar sein, weil sie einfach schneller seien, sagte Putin. Ende des Jahres habe Russland zudem eine atomgetriebene Rakete getestet. Russland verfüge nun über Raketen, die kein anderes Land besitze, sagte Putin weiter.

„Wer auch immer zum Präsidenten gewählt wird, (...) wir alle müssen fühlen und verstehen, was um uns herum geschieht“, sagte Putin vor mehr als 1.000 Vertretern aus Politik und Gesellschaft.

Für Stärkung von Institutionen

„Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte Putin. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. „Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen“, sagte er. Russland habe sich in den vergangenen Jahren als „demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg“ präsentiert.

Die Ankündigung steht im Gegensatz zu Maßnahmen der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte einschränken. Zum Beispiel hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet ausgebaut und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Zahl der Armen soll halbiert werden

Putin kündigte außerdem umfassende neue Sozialprogramme an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm, sagte er. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. „Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen“, sagte Putin. Nur so könne Russland dem Bevölkerungsrückgang begegnen.

Für Familien und Kinderbetreuung sollten 40 Prozent mehr ausgegeben werden als in den vergangenen Jahren. Vom Jahr 2020 an solle jährlich neuer Wohnraum für fünf Millionen Familien geschaffen werden. Pensionen und Gehälter sollten regelmäßig über die Inflation hinaus erhöht werden.

Russland will wirtschaftlich erfolgreicher werden

Putin kündigte auch Investitionen in Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen. Die Investitionen in den Straßenbau müssten zumindest verdoppelt werden und auch für Häfen und Flughäfen müsse es mehr Geld geben.

Mit Blick auf die Geldpolitik sagte Putin, es gebe in Russland Raum für Zinssenkungen. Er hoffe, dass die Notenbank mit der neuen Regierung zusammenarbeite, um das Wachstum des Landes zu unterstützen. Die Russen sind am 18. März zur Präsidentenwahl aufgerufen, Es wird erwartet, dass Putin erneut gewählt wird. Er ist seit 2000 entweder Präsident oder Ministerpräsident des Landes.

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