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Anspannung vor Wahl am 8. April

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, steht mit seiner Partei FIDESZ vor einem neuerlichen Wahlsieg - seinem dritten in Folge nach 2010 und 2014. Glaubt man den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, kommt Orbans FIDESZ bei den Parlamentswahlen am 8. April auf rund 45 Prozent der Stimmen, was nach ungarischer Wahlarithmetik sogar eine Zweidrittelmehrheit bedeutet. Die Oppositionsparteien liegen weit zurück.

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Die rechtsradikale Partei Jobbik würde etwa 20 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialdemokraten 15 Prozent. Weiters könnten noch zwei bis drei kleinere Parteien den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen und damit ins 199 Sitze umfassende ungarische Parlament einziehen.

Trotz dieser guten Aussichten für FIDESZ macht sich bei Orban und seinen Parteifreunden zunehmend Nervosität breit. Denn das Siegerimage des erfolgsverwöhnten Ministerpräsidenten hat Ende Februar im Süden Ungarns erstmals sichtbar tiefe Kratzer abbekommen und viele Menschen in Ungarn spüren plötzlich, dass Orban doch nicht so unbesiegbar ist, wie bisher angenommen. Die südungarische Stadt Hodmezövasarhely wurde unter politischen Beobachtern über Nacht zum Synonym für den möglichen Anfang vom Ende der Ära Orban.

Schauplatz von Nachkriegsfilm

Das für Deutschsprachige nahezu unaussprechliche Hodmezövasarhely heißt übersetzt Bieberfeld-Marktplatz. Der Ort wurde in den 1950er Jahren in Deutschland und Österreich bekannt - dank der Verfilmung des Romans „Ich denke oft an Piroschka“ von Hugo Hartung. Die Hauptrollen in einer der erfolgreichsten deutschen Nachkriegsproduktionen spielten Liselotte Pulver und Gunnar Möller.

Heimat von Orban-Vertrautem

Die 45.000-Einwohner-Stadt, rund 25 Kilometer nordöstlich von Szeged ist seit der Wende immer eine FIDESZ-Hochburg gewesen. Einer der bekanntesten - und mit zehn Jahren am längsten dienende - Bürgermeister war Janos Lazar, heute mächtiger Kanzleiminister im Büro des Ministerpräsidenten sowie rechte Hand von Orban. Seit seinem selbst gedrehten Wien-Video, in dem Lazar über die Stadt schimpft, ist der Kanzleramtsminister mittlerweile auch in Österreich nicht ganz unbekannt.

Der plötzliche Tod des FIDESZ-Bürgermeisters Istvan Almassi im November vorigen Jahres hatte am 25. Februar, nur 6 Wochen vor der Parlamentswahl eine Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely notwendig gemacht. Großer Favorit war FIDESZ-Kandidat Zoltan Hegedüs.

Kritik von Ungarn an Wien

Wien sei wegen der Zuwanderer schmutzig und kriminell, so der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar in einem Video auf Facebook. Später entschuldigte er sich dafür, im ungarischen Wahlkampf war da die Botschaft schon angekommen.

Geschlossene Opposition

Sein Gegenkandidat, der unabhängige Pater Marki-Zay, galt anfangs als chancenlos. Doch dem 45-jährigen Vater von sieben Kindern gelang es wenige Wochen vor dem Urnengang, alle Oppositionsparteien hinter sich zu vereinigen. Sowohl die MSZP, die sozialistische Partei als auch die rechtsradikale Jobbik sowie Liberale und Grüne verzichteten auf eigene Kandidaturen und stellten sich demonstrativ hinter Marki-Zay. Der Sieg war mit 57,5 Prozent ebenso überraschend wie deutlich.

Vielleicht hätte der anfangs favorisierte FIDESZ-Kandidat trotzdem gewonnen, hätte nicht der ortsansässige Pfarrer permanent gegen Marki-Zay gewettert, und wäre dieser nicht unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur von seinem Arbeitgeber, einem FIDESZ-nahen Unternehmen, gekündigt worden. An die Parteilichkeit vieler Pfarrer zugunsten der Regierungspartei FIDESZ haben sich viele Ungarinnen und Ungarn schon gewöhnt, aber die Kündigung empörte dann doch viele in Hodmezövasarhely.

Der neue Bürgermeister von Hodmezövasarhely sagte kurz nach seinem fulminanten Wahlsieg, dass er den Wunsch der Bevölkerung deutlich spüre, Korruption, Lügen und Einschüchterung in Ungarn beenden zu wollen.

Vertraute an allen Schalthebeln

Kontrolle muss Orban nicht fürchten, denn er hat sämtliche Staats- und demokratische Kontrollorgane fest im Griff. An allen Schalthebeln der Macht sitzen ihm loyal ergebene Personen, die darauf achten, dass der Ministerpräsident und seine Regierung „durchregieren“ können. Der Staatspräsident, der Gouverneur der Nationalbank, der Rechnungshof-Präsident, der Chef der Finanzmarktaufsicht, die obersten Verfassungsrichter, die Medienbehörde, die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Chefredakteure der wichtigsten überregionalen und auch regionalen Zeitungen - sie alle sind Orban treu ergeben und verdanken ihm oftmals ihre Karriere.

Niemand dieser Leute wagt es, gegen die Interessen Orbans und seiner Regierung zu agieren. Und im Parlament sorgt die große Mehrheit der Regierungspartei FIDESZ für die reibungslose und rasche Verabschiedung der Gesetze. Diese verstoßen nicht selten gegen EU-Richtlinien, wie etwa das kürzlich verabschiedete NGO-Gesetz, das Flüchtlingshilfe unter Strafe stellt, oder das Hochschulgesetz, das gegen die Central European University (CEU) gerichtet ist, weil sie vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros finanziert wird. Soros ist ein harter Kritiker der Orban-Regierung und daher von ihr zum Staatsfeind erklärt worden.

Auch das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche als EU-widrig beurteilte Bodengesetz, das ausländische Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen diskriminiert, wurde vor vier Jahren im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht.

Alles auf eines reduziert

Trotz dieser fast uneingeschränkten Machtfülle ist bei vielen Regierungspolitikern so etwas wie Nervosität oder Unsicherheit spürbar. Neben der Schlappe bei der Kommunalwahl trägt dazu vor allem der jüngst bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Orbans Schwiegersohn bei.

Ungarn werde nur deswegen von außen angegriffen, weil die Regierung unter Ministerpräsident Orban die EU-Außengrenze schütze und das Land weitgehend flüchtlingsfrei halte, behauptete Außenminister Peter Szijjarto sinngemäß. Die Orban-Regierung setzt im Wahlkampf ganz auf das Thema Migration und hofft damit, ihre Wähler mobilisieren zu können. Soros wiederum wird zum Synonym für illegale Migration gemacht.

Keine Beweise für Behauptungen

Überall im Land hängen Plakate der Regierungspartei FIDESZ mit der Aufschrift: „Stopp Soros.“ Dem Milliardär wird von Orban und seinen Parteifreunden unterstellt, er wolle Flüchtlinge massenhaft nach Europa und Ungarn bringen, um die EU zu destabilisieren und die ungarische Regierung zu stürzen. Das sei der „Soros-Plan“, wie die Regierung in Budapest felsenfest behauptet. Beweise bleibt sie freilich schuldig.

Spekulieren über „Modell Hodmezövasarhely“

Unabhängige Politologen in Ungarn bezweifeln mittlerweile, ob das Migrationsthema tatsächlich reicht, um genügend Wähler für eine neuerliche Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. Vielmehr wird derzeit darüber diskutiert, inwieweit das „Modell Hodmezövasarhely“ auf die landesweite Parlamentswahl am 8. April übertragbar ist.

Um FIDESZ eine Wahlniederlage zufügen zu können, müssten sich in den 106 ungarischen Wahlkreisen, in denen das Mehrheitswahlrecht gilt, alle Oppositionsparteien zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der gegen den FIDESZ-Kandidaten ins Rennen um Wählerstimmen geht.

Allerdings ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Parteien in einer kleineren Gemeinde eher möglich als in größeren Wahlkreisen. Die restlichen 93 Mandate werden im Zuge eines Verhältniswahlrechts über eine Landesliste vergeben. Das von FIDESZ für FIDESZ zugeschnittene Wahlrecht, das die stärkste Partei überproportional begünstigt, könnte sich dann – so die Spekulationen der Demoskopen - für FIDESZ in Summe negativ auswirken. Die klare Nummer eins wird FIDESZ freilich nach derzeitigem Stand auf jeden Fall bleiben.

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