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Justizministerium schaltet sich ein

Die Umstände rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden immer mysteriöser. Laut Recherchen von „Standard“ und „profil“ wurde dabei Datenmaterial beschlagnahmt, das in keinerlei Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs als Grund der Razzia stand. Demnach wurden unter anderem Daten des Extremismusreferats kopiert und mitgenommen - darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Burschenschaften und die rechtsextremen Identitären. Verwunderung herrscht auch darüber, warum die Razzia von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität durchgeführt wurde. Mittlerweile hat sich das Justizministerium eingeschaltet.

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