Ermittlungen gegen BVT: Justizministerium überprüft

Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein. Generalsekretär Christian Pilnacek bestätigte heute die Überprüfung der Hausdurchsuchungen im Rahmen der Fachaufsicht. BVT-Chef Peter Gridling dürfte vor der Ablöse stehen, demnächst soll - zumindest interimistisch - ein neuer BVT-Chef verkündet werden.

„Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft“, so Pilnacek laut einer gemeinsamen Aussendung von „profil“ und „Standard“. Es werde überprüft, ob die Ermittlungsmaßnahmen verhältnismäßig waren. Das Justizministerium übe seine Fachaufsicht über die WKStA - in Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft - aus, sagte er im Ö1-Abendjournal.

Vom Justizministerium untersucht wird laut „Standard“ (Freitag-Ausgabe), warum die - vom Gewerkschafter und Politiker Wolfgang Preiszler (FPÖ) geleitete - Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt waren.

FPÖ-Generalsekretär soll finale Entscheidung getroffen haben

Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe marschierten am 28. Februar mit schusssicheren Westen im BVT ein und haben auch Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht. Die finale Entscheidung dazu sei von dem - von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierten - Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen. Auskunft darüber gaben dem „Standard“ weder er noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Weiters prüft das Justizministerium laut Pilnacek, dass von der Straßenkriminalitätseinsatzgruppe bei den Hausdurchsuchungen nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, Sibylle Geißler. Sie wird allerdings nur als Zeugin geführt.

Burschenschaften Teil der BVT-Ermittlungen

Auf Geißlers Festplatte finde sich der gesamte Ermittlungsstand zu Extremismus des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären.

Am 20. März werden sich auch Parlamentarier mit der Causa beschäftigen - in der Sitzung des vertraulich tagenden, ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Bis dahin soll der Bericht des Justizministeriums laut Pilnacek vorliegen.