Kickl begrüßt EU-Überlegungen zu Visarestriktionen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kolportierte Überlegungen der EU-Kommission begrüßt, wonach die Bedingungen für Schengen-Visa stärker an die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten geknüpft sein sollen. Das wäre „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Kickl gestern in Brüssel.

Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission am kommenden Dienstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Wenn Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten diese nach negativ beendetem Asylverfahren in der EU nicht wieder aufnehmen, wird ihnen die Zahl der Schengen-Visa gekürzt, berichtete die „Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe.

Treffen der Länder, die Grenzkontrollen durchführen

Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage gegenüber der APA lediglich, die EU-Behörde werde bald ihre Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen Visapolitik, sowohl kurz- als auch langfristig, vorstellen.

Am Rande des EU-Innenministerrates gab es auch ein Treffen jener Länder, die derzeit Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen, nämlich von Österreich, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Frankreich und Schweden, wie Kickl sagte. Es sei bei den Gesprächen darum gegangen, wie man weiter vorgehe. „Wir sind auf einem guten Weg“, so der Minister.

Kickl hatte zuvor angekündigt, die bis Mai befristeten Grenzkontrollen fortzusetzen. Als Gründe nannte Kickl eine „weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und „eine hohe abstrakte Terrorgefahr“. Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien und Ungarn. Beide Länder haben die Grenzkontrollen kritisiert.