Schwangerschaftsabbruch: CDU empört über SPD-Vorstoß

In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg (CDU) warf der SPD im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ stilloses Verhalten vor: „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt.“

Die rechtspolitische CDU-Fraktionssprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dem Magazin: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll."

Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte Winkelmeier-Becker.