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Schwere Vorwürfe gegen Minister

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer hat am Montag seinen Rücktritt als Innenminister und stellvertretender Regierungschef erklärt. Hintergrund ist die Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin.

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Zwei Wochen nach den Morden sei die Stimmung im Land extrem angespannt und emotionsgeladen, so Kalinak. „Ich hoffe, mit meinem Schritt werde ich dazu beitragen, dass sich die Situation stabilisiert.“ Das sei notwendig, damit die Polizei ihre laufenden Ermittlungen erfolgreich zu Ende führen könne. „Wir müssen wissen, wer und warum“, so Kalinak.

Er habe Premier und Smer-Parteichef Robert Fico bereits über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ob er nun als Abgeordneter ins slowakische Parlament zurückkehrt, blieb unklar. Er beugte sich damit der Forderung der Partei Most-Hid, eines Koalitionspartners von Smer.

Größe Demonstrationen seit 1989

Zuletzt war der Ruf nach politischen Konsequenzen nach dem erschütternden Mord lauter geworden. Bei den größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren erst am Freitag erneut mehr als 30.000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße gegangen.

Begräbnis von Jan Kuciak

APA/AFP/Vladimir Simicek

Plakate zeigten Regierungsmitglieder mit Blut an den Händen

Mit Slogans wie "Wir wollen eine anständige Slowakei" protestierten sie gegen die Regierung und für eine unabhängige Aufklärung der Bluttat. Kritiker hatten bezweifelt, dass unter Kalinak gründliche und objektive Ermittlungen in dem Mordfall garantiert seien.

Reportage nach Mord veröffentlicht

Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal Aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen Smer und der italienischen Mafia berichtet. Fico wies die Anschuldigungen zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen.

Slowakischer Innenminister tritt Rückzug an

Kalinaks Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Kuciaks Recherchen zufolge soll sich das kriminelle Netzwerk unter anderem durch Missbrauch von EU-Förderungen und Mehrwertsteuerbetrug bereichert haben. Der mutmaßliche Drahtzieher auf italienischer Seite, Antonino Vadala, habe dem Bericht zufolge sogar seine frühere Geschäftspartnerin und Lebensgefährtin, das Ex-Model Maria Troskova, als persönliche Assistentin Ficos direkt ins Machtzentrum Bratislavas eingeschleust. Sie trat mittlerweile zurück.

Bereits länger unter Korruptionsverdacht

Auch abseits der Affäre gibt es Vorwürfe gegen Kalinak. Ihm waren seit Monaten Kontakte zu einem umstrittenen Unternehmer nachgesagt worden, der unter dem Verdacht des Steuerbetrugs steht. Kalinak soll diesen gegen Bestechungsgelder vor Ermittlungen geschützt haben.

Gedenken an Kuciak in Ungarn

Reuters/Bernadett Szabo

Die Ermordung des Paares sorgte international für Entsetzen

Kalinak und sein ehemaliger Kabinettskollege Jan Pociatek sollen zudem bei öffentlichen Anschaffungen in seinem Ressort Bestechungsgelder in Höhe einiger hunderttausend Euro angenommen und über seine Privatfirmen gewaschen haben. Diesen Vorwurf äußerte ein mit der ersten Causa befasster Sonderstaatsanwalt, der in der Sache Strafanzeige gegen den Minister erstattete. Als der Staatsanwalt die Geldflüsse genauer habe untersuchen wollen, sei ihm der Fall „von oben“ entzogen worden, und gegen ihn selbst sei wegen Fälschung von Zeugenaussagen ermittelt worden. Kalinak wies alle Vorwürfe zurück.

Unterstützung von Fico

Fico hatte sich bisher immer hinter Kalinak gestellt. Die Forderung nach Neuwahlen wies er zurück. Most-Hid, einer von zwei Regierungspartnern in einer Dreierkoalition, hatte gedroht, das Regierungsbündnis zu verlassen, sollte Kalinak nicht gehen. Auch Staatspräsident Andrej Kiska hatte zuvor einen „grundlegenden“ Umbau der Regierung oder Neuwahlen gefordert.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak

AP/TASR/Michal Svítok

Kalinak bei der Pressekonferenz in Bratislava

Wie es mit der Regierung Fico nun weitergeht, war am Montag ungewiss. Most-Hid zeigte sich mit dem Rücktritt Kalinaks zwar zufrieden, der Republikrat der Partei tagt aber erst am Nachmittag und beschließt das weitere Vorgehen. „Wir sind froh, dass unsere Stimme gehört wurde und Smer fähig war, einen Wechsel auf diesem wichtigen Posten anzugehen“, hieß es in einer Stellungnahme von Most-Hid. Der Schritt sei unausweichlich gewesen, um die angespannte Situation im Land zr beruhigen. Parteichef Bela Bugar wollte sich vor Journalisten aber nicht festlegen, ob seine Partei die Koalition fortsetzt, und verwies auf die Ratstagung.

Opppsition fordert weitere Konsequenzen

Der Opposition reicht der Rücktritt des Innenministers nicht. Die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) sprach von „Taktieren“. Die Partei Gewöhnliche Menschen (Olano) von Fico-Kritiker Igor Matovic ließ wissen, dass sie den Rücktritt Kalinaks nur für „den ersten Schritt bei der Säuberung der slowakischen Politik von Korruption“ halte.

„Kalinak reicht nicht, auch Fico muss gehen“, schrieb auch Matus Kostolny, Chefredakteur der Tageszeitung „Dennik N“. Es habe sich gezeigt, dass die slowakische Regierung der italienischen Mafia näherstehe als den eigenen Bürgern. Darum müsse jetzt auch Fico den Abschied nehmen.

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