Unsachgemäß und gleichheitswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Verschärfungen bei der Mindestsicherung in Niederösterreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Mit den seit mehr als einem Jahr gültigen Bestimmungen wurden die Zahlungen an Zuwanderer und Asylberechtigte verringert. Das ist laut Höchstrichtern unsachgemäß und gleichheitswidrig. Zumindest die oberösterreichische Regelung könnte nun auch wackeln. Die Bundesregierung will an ihren Mindestsicherungsplänen trotzdem festhalten.

Lesen Sie mehr …