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Razzia am 28. Februar

Seit Wochen sorgt eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Aufregung. Wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verschafften sich Beamte einer Polizeisondereinheit im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zutritt zur BVT-Zentrale in Wien. Die Hausdurchsuchung gilt als umstritten, und für viele ist die Causa undurchsichtig, weil sie sich aus vielen Fäden zusammenspinnt.

Tatsache ist, dass am 28. Februar in der Früh die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, kurz EGS, in Begleitung von Staatsanwälten und IT-Technikern mehrere Unterlagen und elektronische Daten - E-Mails, SMS oder sonstiger Dienste - in den Räumlichkeiten des BVT sicherstellte. Grundlage der Razzia im Gebäude des Staatsschutzes war eine richterliche Verfügung, welche sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Nacht zuvor besorgt hatte.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

APA/Helmut Fohringer

Das BVT wurde am 28. Februar Schauplatz einer Razzia, die hohe Wellen schlägt

Konkret hatte ein Journalrichter des Landesgerichts Wien am 27. Februar ein Durchsuchungsansuchen auf den Tisch bekommen. Als Grund werden laufende Ermittlungsverfahren gegen Beamte des BVT angegeben, die verdächtigt werden, gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, Amtsmissbrauch also. Laut Justizministerium, das vorab nicht über die Razzia informiert wurde, meldeten sich vier anonyme Zeugen bei der Staatsanwaltschaft. Der Anstoß für die Aktion soll aus dem Innenministerium selbst gekommen sein. Auch das Ressort soll Anzeige erstattet haben.

BVT-Chef unter den Beschuldigten

Dann, am darauffolgenden Tag, wurden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“, das sich auf ein Protokoll eines Beamten beruft, zwei Mobiltelefone, ein Computer, drei USB-Sticks, 397 Seiten Schriftverkehr, acht Floppy-Discs und 315 CDs und DVDs sichergestellt. Drei Beamte des Verfassungsschutzes wurden noch am selben Tag suspendiert. Ihnen wird Datenmissbrauch und die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren. Unter den Beschuldigten ist auch BVT-Chef Peter Gridling, der als ÖVP-nahe gilt.

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling

APA/Herbert Neubauer

BVT-Chef Peter Gridling wurde am 13. März suspendiert. Offizieller Grund: Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Mehr als eine Woche nach der Razzia berichteten „Profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“, dass der Einsatz aufseiten der Polizei von Wolfgang Preiszler geleitet wurde, einem FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und Vertrauten von Peter Goldgruber, der als Generalsekretär im FPÖ-Innenministerium die Anzeige laut „Falter“ persönlich erstattet hatte. Kritik an dem Einsatz gibt es auch deshalb, weil angeblich sensible Daten beschlagnahmt worden sind, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum offiziellen Verfahren der WKStA stehen.

Grafik zum BVT

ORF.at

Konkret soll es bei den Daten um Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über Extremismus gehen. Bei der zuständigen Referatsleiterin Sibylle Geißler sind laut „profil“ insgesamt 40 Daten-CDs sichergestellt worden, die unter anderem auch „aktuelle Fälle“ und „Beweismaterial“ in der Neonazi-Szene beinhaltet. Referatsleiterin Geißler wird im Verfahren gegen die BVT-Beamten allerdings nicht als Beschuldigte angegeben, sondern als Zeugin. Umgehend kursierten Vermutungen, die von einem FPÖ-Mann geführte EGS sei nun im Besitz von Informationen über Burschenschaften, Reichsbürger und Identitäre.

Geheime Operation durch EGS

Freilich riefen die Berichte sowohl das Innenministerium, wo das BVT angesiedelt ist, als auch das Justizministerium, das über die Razzia informiert wurde, auf das Parkett. Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass weder Rechtsextremismusdaten noch Falldaten kopiert worden seien, sondern nur ein privater Ordner von Geißler. Grund: Sie habe ein privates Naheverhältnis zu einem der beschuldigten Beamten.

Der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek

APA/Helmut Fohringer

Generalsekretär Pilnacek erklärte, dass die Hausdurchsuchung von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde

Außerdem sei die Sicherstellung der Daten durch eine anwesende Staatsanwältin und einen IT-Experten erfolgt. Die Polizeikräfte der EGS hätten nie Zugriff gehabt, sondern den Einsatz lediglich gesichert. Die Sondereinheit sei damit betraut worden, weil die WKStA Polizeikräfte wollte, die „in keinster Weise in den Verdachtsfall involviert sind“. Das sei die einzige Chance gewesen, die Sache im Vorfeld geheim zu halten. Entschieden hätten das die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium. Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) nannte den Einsatz „lupenrein“, Anwälte der beschuldigten BVT-Beamten hingegen „überzogen“.

Soll der Staatsschutz umgefärbt werden?

Das sehen freilich auch die Oppositionsparteien ähnlich. Sie kritisierten die Vorgänge rund um das BVT, kündigten umgehend eine Sondersitzung des Nationalrats (19. März) und einen Untersuchungsausschuss zur Causa an. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete die Razzia als „höchst ungewöhnlich und irritierend“. Er erwarte sich von den zuständigen Stellen „eine rasche und vollständige Aufklärung“. Das Justizministerium hat bereits einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Hintergründe der Razzia durchleuchten soll.

Grafik zum BVT

ORF.at

Im Raum steht Medienberichten zufolge eine von der FPÖ orchestrierte Umfärbung des BVT, das bisher als Hochburg der ÖVP galt. Nun wurden aber drei Beamte suspendiert, und es könnte bald zu einem Wechsel an der Spitze der Behörde kommen. Denn der ÖVP-nahe BVT-Leiter Peter Gridling wurde ebenfalls „mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert“ - obwohl er laut „Falter“ bereits wiederbestellt wurde. Eine Entscheidung über die Leitung des BVT will Innenminister Kickl in der ersten Hälfte der kommenden Woche treffen.

Als potenzielle Nachfolger von Gridling werden derzeit Udo Lett und Gert-Rene Polli genannt. Lett ist Fachreferent im Kabinett des Innenministers und Polli hatte den Posten bereits von 2002 bis 2008 inne, bestellt wurde er unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Vorerst soll sich aber Dominik Fasching um das Tagesgeschäft des BVT kümmern. Innenminister Kickl hatte den bisherigen Leiter der BVT-Abteilung für strategische Analysen laut „profil“ am 6. März im „kleinen Kreis“ zu Gridlings Stellvertreter ernannt.

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