NEOS vermisst Zuständigen für Integration in Regierung

„De facto keine Zuständigkeit für Integration“ sieht NEOS-Chef Matthias Strolz in der Regierung. Man zeige nur mit dem Finger auf Probleme, ohne Lösungen zu liefern.

FPÖ-Ministerin Karin Kneissl habe Integration nur „formal am Türschild stehen“. Kneissl weigere sich, „sich diesem Thema zu widmen“, das für Strolz eines der kritischsten überhaupt darstellt, sagte er heute.

Mittelentzug verstärkt Spaltung

Vor allem an Wiener Schulen würden immer mehr Probleme sichtbar, die Regierungsspitze würde hier zwar „den Brand melden“, gleichzeitig aber als „Brandbeschleuniger“ agieren, indem ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann beispielsweise die Mittel für Integration zurückfahre.

Für Strolz steckt allerdings auch die rot-grüne Wiener Stadtregierung seit zwei Jahrzehnten bei dem Thema „den Kopf in den Sand“. Um der drohenden Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zu entgehen, brauche es vor allem Investitionen im Bildungsbereich. Vom Kindergarten an sollten daher jene Bildungsstandorte mehr Mittel erhalten, in denen mehr Kinder und Jugendliche sind, deren Eltern einen niedrigeren Schulabschluss ausweisen.

NEOS schweben ein mit 500 Mio. Euro gefüllter Sondertopf für Schulen, ein Ausbau von und bessere Betreuungsverhältnisse an Kindergärten und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr vor. Gymnasien, die sich um mehr soziale Durchmischung bemühen, sollten ebenfalls von den zusätzlichen Geldern profitieren. Schafft das ein AHS-Standort nach fünf Jahren nicht durch diesen Anreiz, wäre laut Strolz eine verbindliche Quote denkbar.