Kurz fordert Abbruch der EU-Verhandlungen mit Türkei

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor seinem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow heute in Sofia für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er sei für eine „Zusammenarbeit mit der Türkei“, aber gegen einen EU-Beitritt Ankaras, so Kurz. Auch müsse man die in die Türkei fließenden EU-Gelder überdenken, forderte er.

Das werde er auch mit Borissow besprechen, sagte Kurz. Es gebe zwar „grundsätzlich unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union“, doch habe er den Eindruck, dass „besonders durch die Vorkommnisse im letzten Jahr hier doch viele in der EU ihre Meinung überdacht oder sogar schon ganz geändert haben“.

Bulgarien gilt aufgrund der geografischen und wirtschaftlichen Nähe, aber auch aufgrund der großen türkischen Minderheit im Land - etwa 8,8 Prozent sind Türken - als Befürworter eines Beitritts der Türkei. Am 26. März lädt Borissow daher zu einem ein Minigipfel der EU-Spitzen - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani - mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins ostbulgarische Varna.