Rechtsanwalt Rami wird jüngster Verfassungsrichter

Im Bundesrat wurde gestern der künftig jüngste Verfassungsrichter gewählt: Rechtsanwalt Michael Rami ist 50, er ist eineinhalb Jahre jünger als Christoph Grabenwarter, jetzt Vizepräsident und wohl nächster Präsident. Rami zieht auf Vorschlag der FPÖ ein.

Acht der 13 VfGH-Mitglieder, die an Abstimmungen über Erkenntnisse teilnehmen - die Präsidentin tut das nur ausnahmsweise - wurden von den jetzigen Regierungsparteien vorschlagen. Sechs kamen auf einem ÖVP-Ticket in den Gerichtshof, zwei verdanken ihre Ernennung der FPÖ. Vor den drei Neubesetzungen des heurigen Jahres waren sieben ÖVP- und sechs SPÖ-nominiert.

Grafik zur Besetzung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Verjüngungswelle beinahe abgeschlossen

Damit ist eine große Verjüngungswelle beinahe abgeschlossen. Seit 2008 wurden elf der 14 Verfassungsrichter ersetzt - überwiegend weil sie die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hatten, teilweise aus Gesundheitsgründen.

Unter der aktuellen Regierung steht - so es keine vorgezogene Wahl gibt - nur noch eine Besetzung an: Brigitte Bierlein, die unter der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizepräsidentin in den Gerichtshof kam und jetzt Präsidentin wurde, geht Ende 2019 in Pension.

Offiziell werden die 14 Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder des VfGH nicht von den Parteien, sondern von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Das ist im Bundesverfassungsgesetz geregelt.