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Ressortchefs stellten sich Länderkammer

Die Causa rund um die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schlägt weiter hohe Wellen - am Donnerstag etwa im Bundesrat. Grüne Abgeordnete in der Länderkammer brachten eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser ein. Darin wollten sie wissen, ob die Ressortchefs oder deren Mitarbeiter in die Vorbereitung der Razzia beim BVT involviert waren. Moser erklärte erneut die Abhandlung der Hausdurchsuchung für rechtskonform. Kickls Stil der Beantwortung löste aber bei Grünen und SPÖ im Bundesrat Ärger aus.

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