US-Sanktionen wegen Russlands Wahlkampfeinmischung

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen im US-Wahlkampf 2016 verhängt. Wie Finanzminister Steven Mnuchin gestern in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen.

„Böswillige Cyberaktivitäten“

Die USA reagierten damit auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen, so der Minister. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre „destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen“.

Mit den Maßnahmen kommt die Regierung einer Aufforderung des Kongresses nach, der in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmaßlichen Wahlkampfeinmischungen verlangt hatte. Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen.

Russland reagiert mit „Vergeltung“

„Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten“, reagierte der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow auf die Ankündigung der USA.

In der Vergangenheit hatte Trump infrage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Hillary Clinton steckte. Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Wahlkampfmanipulationen waren aber noch von dem früheren US-Präsidenten Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verhängt worden.