Van der Bellen: „Krim-Annexion klar völkerrechtswidrig“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute in Lwiw (Lemberg) klar gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Stellung bezogen und dies mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Politiker verbunden. „Das war und ist ganz offenkundig völkerrechtswidrig“, sagte Van der Bellen. „Jeder ist dieser Meinung, außer Russland und einige österreichische Politiker.“

Van der Bellen äußerte sich in einer Diskussion mit Studenten an der Katholischen Universität der westukrainischen Stadt. Er bekräftigte, dass Russland keine rechtsgültigen Wahlen auf der Krim abhalten könne. „Eine Wahl für das russische Parlament kann nicht legal abgehalten werden. Das hat keine legale Basis, das funktioniert nicht, nicht in der internationalen Gemeinschaft“, unterstrich der Bundespräsident, der sich schon gestern in Kiew kritisch zu den Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern gezeigt hatte.

Ukraine hatte „hohen Preis“ zu bezahlen

„Eine Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts kann im heutigen Europa nicht akzeptiert werden, und Österreich hat da eine sehr klare Position“, sagte Van der Bellen. Er beklagte, dass die Ukraine „einen hohen Preis“ für Konflikte gezahlt habe. Die Lehre aus den Konflikten der Vergangenheit sei die europäische Zusammenarbeit. Das Konzept der nationalen Souveränität müsse „modifiziert“ werden, sagte er in Anspielung auf den Nationalismus in der Ukraine. „Eine Nation allein, das ist ein absurdes Konzept“, brach er eine Lanze für den europäischen Integrationsprozess.

Positive Bilanz

Die Bilanz Van der Bellens von seinem dreitägigen Ukraine-Besuch fiel positiv aus: „Ich bin beeindruckt vom Interesse beider Seiten.“ Zugleich drängte er auf eine weitere wirtschaftliche Öffnung des Landes und Reformen. Konkret nannte Van der Bellen die „leidige Frage des Exportverbots von Rundholz“, für dessen Abschaffung sich die österreichische Politik seit Jahren stark macht.

Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman habe aber beim Treffen am Dienstag erklärt, dass es sich um ein Gesetz handle und nur vom Parlament aufgehoben werden könne. Van der Bellen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Partei von Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit im Parlament habe. „Das kann manchmal eine echte Hemmnis sein, weitere Reformen durchzuführen.“