Premier Orban sieht „Ungarns Lebensweise“ bedroht

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Mit nationalistischen Tönen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest vor einem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl am 8. April gewarnt. „Ungarns Lebensweise wird seine Bedeutung verlieren“, sollten seine Gegner gewinnen, sagte Orban gestern vor Zehntausenden Anhängern in der ungarischen Hauptstadt. Seine Feinde wollten „uns unser Land wegnehmen“.

Viktor Orban

APA/AFP/Attila Kisbenedek

„Afrika will unsere Tür eintreten“

Orban wiederholte bei der Wahlkampfveranstaltung seine Attacken gegen Einwanderer und die Europäische Union. „Afrika will unsere Tür eintreten, und Brüssel verteidigt uns nicht“, sagte der Regierungschef.

Der „Landraub“ erfolge diesmal „nicht mit einem Federstrich“, wie das in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, sagte Orban. „Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (...) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der kommenden Parlamentswahl die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylwerber weitgehend abgeschottet. Die wenigen Asylsuchenden, die in Ungarn anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.

Aufmarsch von Anhängern und Opposition

Ungarn beging gestern einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor der Rede Orbans marschierten mehrere zehntausend Anhänger des Regierungschefs durch die Budapester Innenstadt. Der „Friedensmarsch“ sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.

Kundgebung in Budapest

APA/AP/MTI/Noemi Bruzak

Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen „Friedensmarsch“. Die Teilnehmer forderten - in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orban - die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen.