Israel: Gericht stoppt Abschiebung Tausender Flüchtlinge

Israels Oberstes Gericht hat heute ein umstrittenes Regierungsvorhaben gestoppt, das die Ausweisung Tausender afrikanischer Einwanderer vorsieht. Die Regierung habe bis zum 26. März Zeit, weitere Informationen zu liefern, bis dahin bleibe die Sperre in Kraft, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Die Regierungspläne hatte unter anderem das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im vergangenen Jahr kritisiert.

Migranten meist aus Eritrea und dem Sudan

Die israelische Regierung hatte Anfang Jänner beschlossen, Tausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise zu zwingen, die sich ohne Papiere in Israel aufhalten. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums befinden sich aktuell etwa 42.000 afrikanische Migranten im Land, die Hälfte davon Kinder, Frauen oder Männer mit Familien. Die meisten von ihnen kommen aus Eritrea und dem Sudan.

Jeder Ausreisepflichtige soll bis Ende März ein Flugticket und umgerechnet 2.800 Euro erhalten. Wer sich weigert auszureisen, wird verhaftet und schließlich abgeschoben. Weil vielen Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer Inhaftierung droht, hat Israel angeboten, sie in ein anderes afrikanisches Land auszufliegen. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass es sich dabei um Uganda oder Ruanda handelt.

Ende Februar waren rund 750 Afrikaner aus dem Lager Holot in der südisraelischen Wüste in Hungerstreik getreten, nachdem sieben von ihnen in ein Gefängnis verlegt worden waren.