SPÖ kritisiert Budgetkürzungen

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Die SPÖ kritisiert die im Vorfeld der Budgetrede durchgesickerten Einsparungen. „Zum Erreichen des ausgeglichenen Haushalts muss man nicht in der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrsinfrastruktur und der Integration kürzen“, sagte Klubchef Andreas Schieder vor Journalisten. Aus seiner Sicht ist das Nulldefizit nämlich schon allein aufgrund des starken Wirtschaftswachstums programmiert.

Schieder und SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer kritisieren, dass die Regierung ihrer Ankündigung vom „Sparen im System und nicht bei den Menschen“ nicht gerecht werde. „In der Verwaltung sehen wir keine Einsparungen, sondern ein Aufblähen“, kritisierte Krainer angesichts der zusätzlich geschaffenen Generalsekretäre.

„Spielgeld“ für Strache

Er geht davon aus, dass diese politisch besetzten Spitzenbeamten und die zusätzlichen Kabinettsmitarbeiter rund zehn Mio. Euro jährlich kosten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhalte noch 15 Mio. Euro „Spielgeld“ zusätzlich.

Im Gegenzug würden die Mittel für die Unterstützung von älteren und Langzeitarbeitslosen („Aktion 20.000“) sowie für die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und in den Schulen gekürzt, kritisierten die SPÖ-Politiker angesichts der bisher bekannten Pläne der Regierung. „Das löst kein Problem, das schafft Probleme in der Zukunft“, so Krainer. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werde gebremst. Für Schieder müsste das Motto der Regierung daher umgekehrt lauten: „Sparen bei den Menschen, großzügig im System.“

Auf Wirtschaftsdaten verwiesen

Aus Sicht der SPÖ wären die zusätzlichen Einsparungen gar nicht nötig, weil das Budget wegen der guten Konjunktur ohnehin auf Nulldefizitkurs sei. Allein für Pensionen und Arbeitslose brauche man wegen des starken Wachstums jeweils eine Mrd. Euro weniger.

Krainer verwies auch auf entsprechende Prognosen des WIFO vom Oktober, wonach das Nulldefizit bei unveränderter Fortsetzung des (damals noch rot-schwarzen) Budgetkurses 2019 erreicht würde, ab 2020 dann Überschüsse. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten wäre der ausgeglichene Haushalt sogar heuer schon möglich, glaubt der SPÖ-Budgetsprecher.

SPÖ gegen „Klientelpolitik“

Die zusätzlichen Einsparungen dienen aus Sicht der SPÖ vor allem der Vorbereitung von Steuersenkungen - etwa die angekündigte Senkung der Körperschafststeuer auf Unternehmensgewinne und der Umsatzsteuer für Hoteliers.

Beides wertet die SPÖ als „Klientelpolitik“ und würde stattdessen lieber die Lohnsteuer senken. Das plant die Regierung allerdings ohnehin - und zwar in Form des „Familienbonus“. Diesen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind sehe man nicht grundsätzlich negativ, sagte Schieder. Er habe aber den „Schönheitsfehler“, dass Personen mit niedrigen Einkommen (etwa Alleinerzieherinnen) davon deutlich weniger profitieren.