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Wahlbeteiligung als Gradmesser

Der russische Präsident Wladimir Putin steuert bei der Wahl am Sonntag auf seine nächste Amtszeit zu. Es gilt als sicher, dass er die Wahl gewinnt und somit bis 2024 weiterhin an der Spitze Russlands steht. Laut letzten Umfragen liegen Putins Zustimmungswerte bei rund 70 Prozent.

Neben dem 65-jährigen Amtsinhaber stehen sieben weitere Bewerber am Wahlzettel, aber sie gelten als chancenlos - Kritiker sprechen von einer „Systemopposition“, die lediglich den Anschein einer demokratischen Wahl vermitteln soll. Die größten Chancen hat noch der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin, der laut letzten Umfragen auf sieben Prozent der Stimmen kommen könnte.

Wahl in turbulenten Zeiten

Die Wahl fällt in eine außenpolitisch äußerst turbulente Phase: Die Giftgasattacke auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury hat in der vergangenen Woche zu einem herben diplomatischen Schlagabtausch geführt. London, Berlin, Paris und Washington werfen Moskau vor, in den Angriff verwickelt zu sein. Russland dementiert das, die diplomatischen Konsequenzen sind unter anderem die gegenseitige Ausweisung von Botschaftern.

Wahlwerbung für Putin

Reuters/Eduard Korniyenko

Putin genießt vor allem in ländlichen Gegenden starken Rückhalt

Es handelt sich um eine weitere Episode in einem zunehmend konfliktbehafteten Verhältnis zwischen Russland und westlich orientierten Staaten. Die militärische Aktivität in Syrien, die Annexion der Krim in der Ukraine im Jahr 2014, wiederholte Vorwürfe über Einmischung bei diversen Wahlgängen in europäischen Staaten und den USA und nicht zuletzt der immer repressivere Umgang mit Regimekritikern, NGOs und Medien haben die Verhältnisse in den vergangenen Jahren zunehmend belastet.

Giftgasaffäre als Mobilisator

Aus Sicht des Kremls bergen diplomatische Animositäten wie die Giftgasaffäre aber auch innenpolitisches Kalkül, so Beobachter: Sie stützen - gerade vor der Wahl - das Bild eines starken und selbstbewussten Russlands, das sich gegen die Vorwürfe von außen wehrt und von seiner Führung in Stresssituationen entschlossen verteidigt wird. Außenpolitische Machtdemonstrationen wie diese fügen sich in den gedämpften Wahlkampf, in dem vor allem die Präsentation neuer Atomwaffen auffällig war. Ein dezidiertes Programm hatte Putin als einziger Kandidat nicht präsentiert.

Wahlwerbung für Putin

APA/AFP/Mahmoud Zayyat

Auch im Ausland - hier im Libanon - wird kräftig für Putin geworben

Denn Putins Person ist sein Programm. Der 65-Jährige genießt in Russland trotz der Repression und des schrittweisen Ausbaus seiner Machtfülle nach wie vor Wertschätzung. In den vergangenen 18 Jahren seiner Regierung - zwischendurch als Premier - war Russland nach den chaotischen Postsowjetjahren zurück auf die Bühne der Weltpolitik gerückt. Viele Jüngere kennen ausschließlich ein Russland unter Putin. Der Präsident habe in dieser Zeit die Bevölkerung von seiner Unersetzlichkeit überzeugt, so der Politologe Nikita Issajew. Dessen Hauptbotschaft sei „ziemlich einfach: Ohne mich zerfällt alles! Deshalb lasst uns die Stabilität wahren und nichts ändern!“.

Angst um Wirtschaft statt vor dem Ausland

Putins Amtsantritt fiel zudem mit einem wirtschaftlichen Aufschwung zusammen, den er jahrelang für sich nutzen konnte. Doch dieser Aufschwung ist verflogen, das Land leidet unter einer Rezession und die Bürger unter sinkenden Realeinkommen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf, hohe Ausgaben für Rüstung und Sicherheit gingen zulasten von Bildung und Gesundheitswesen, und der Ärger über Korruption, Behördenwillkür und Ungerechtigkeit ist groß.

Putin auf Besuch in einer medizinischen Forschungseinrichtung

APA/AFP/Anatoly Maltsev

Putins letzter Wahlkampfauftritt ging in eine Geburtenklinik, wo er mehr Geld für Kindermedizin versprach

Diese Entwicklung könnte für Putins nächste Amtszeit maßgeblich werden. Laut einer Umfrage des russischen Levada-Instituts, dem einzigen vom Staat unabhängigen Meinungsforschungsinstitut, gehören die großen Sorgen der russischen Bevölkerung nicht einer vermeintlichen Bedrohung aus dem Ausland, sondern den wirtschaftlichen Verhältnissen. Besonders alarmiert sind die Befragten durch Preissteigerungen (61 Prozent), Armut (45 Prozent), steigende Arbeitslosigkeit und Korruption (33 Prozent). Offen ist damit die Frage, wie lange Putins außenpolitische Machtdemonstration noch wirkt.

Blick auf Wahlbeteiligung

Offene Frage bleibt auch die Wahlbeteiligung, die als Indiz für die Stimmung im Land dient. Fällt diese allzu niedrig aus, könnte das an der Legitimität der Wahl kratzen. Deswegen wird seit Wochen in Fernsehen, Sozialen Netzwerken und anderen Medien kräftig die Werbetrommel für die Wahl gerührt. Als Ziel hat der Kreml 70 Prozent Wahlergebnis bei 70 Prozent Wahlbeteiligung ausgegeben.

Auf diese Karte setzt auch Alexej Nawalny, einer der prononciertesten Kritiker Putins. Eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl hatte die Wahlkommission verhindert - was der Verfassung widerspricht. Seitdem ruft er seine Anhänger zu einem Wahlboykott auf. Nawalny war selbst im Vorfeld der Wahl mehrmals verhaftet worden. Er kündigte eine große Zahl von „Wahlbeobachtern“ an und rief dazu auf, Betrug zu melden. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2012 hatten die Wahlbeobachter der OSZE von Manipulation in jedem dritten Wahllokal gesprochen.

Polizei geht gegen Nawalny-Anhänger vor

Am Samstag ging die Polizei in mehreren Städten gegen Regierungsgegner vor. In Tula, Pensa, Stawropol, Tjumen und Nowokusnezk wurden Büros der Bewegung Nawalnys durchsucht. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden, schrieb Nawalny auf Twitter. In St. Petersburg wurden nach seinen Angaben mehrere Personen festgenommen, die in seinem Namen die Wahl beobachten sollten.

Auch das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete am Samstag von zahlreichen Festnahmen bei diversen Oppositionsgruppen. In Moskau sei ein Aktivist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Er hatte mit einem Plakat „Macht Putin zum Kaiser!“ demonstriert.

Putin ruft zu Wahl auf

Bis zuletzt hatte Putin die Russinnen und Russen zur Stimmabgabe aufgerufen. „Ich appelliere an Sie: Gehen Sie am Sonntag ins Wahllokal“, sagte er in einer Videoansprache, die der Kreml am Freitag veröffentlichte. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, dass ich dem Land vorschlage“, sagte Putin dann am Wahltag selbst bei seiner Stimmabgabe. Er stelle keine Ansprüche daran, wie hoch sein Sieg ausfalle, sagte Putin. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“.

Insgesamt sind rund 109 Millionen Menschen im größten Flächenstaat der Erde zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse auf Grundlage von Nachwahlbefragungen sollen nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr (MEZ) bekanntwerden. Mit dem Endergebnis wird am Montag gerechnet. Die OSZE hat gut 400 Beobachter nach Russland geschickt. Eine Einschätzung will sie am Montag geben.

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