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Ukraine verbietet Russen Stimmabgabe

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist eines der entscheidenden politischen Manöver in Präsident Wladimir Putins letzter Amtszeit gewesen. Vor dem Wahlgang am Sonntag nutzte er die Insel für Symbolpolitik - wohl nicht zufällig ist der Wahltag auf den vierten Jahrestag der von weiten Teilen der Welt als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion gelegt worden.

Es war auch das erste Mal, dass Bewohnerinnen und Bewohner der Krim an einer russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen können. Die Führung des Landes teilte mit, dort auch überwältigende Zustimmung für Putin zu erwarten: Laut dem Institut WZIOM könnten rund 90 Prozent der Stimmen an ihn gehen. Dieses ist staatlich - das einzige vom Staat unabhängige Umfrageinstitut Lewada darf vor der Wahl keine Umfragen mehr publizieren.

Auf die Krim ging auch einer von Putins letzten Wahlkampfauftritten. Er besichtigte unter anderem die Baustelle einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel. Sie soll künftig eine Verbindung bieten, denn Russland hat keinen direkten Landweg auf die Krim. Vor allem aber gilt sie als symbolträchtiges Prestigeobjekt. In der Stadt Sebastopol ließ er sich von Tausenden Anhängern feiern. Die prorussischen Behörden der Halbinsel werben unerlässlich für die Stimmabgabe zu seinen Gunsten.

Ukraine sieht „illegale“ Wahl

Die Annexion der Krim und die Aktivität Russlands im Bürgerkrieg in der Ukraine belasten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterhin enorm. Aus Protest gegen die Abhaltung der Wahl auf der Krim kündigte die ukrainische Regierung an, die im Land lebenden Russen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Putin mit Bauarbeitern der Brücke

Reuters/Kreml/Sputnik/Aleksey Nikolskyi

Putin beim Besuch der Krim-Brücke

Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow an. Dafür würden am Sonntag entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ um die diplomatischen Vertretungen ergriffen. Awakow rechtfertigte die Maßnahmen mit dem Argument, dass die russische Wahl auf der Krim „illegal“ sei. Er warf Russland vor, einen „Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ zu führen.

Harsche Kritik von Van der Bellen

Die Ukraine betrachtet die Krim nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets. In dieser Haltung bekam das Land zuletzt auch Rückendeckung von Präsident Alexander Van der Bellen, der die Ukraine besuchte. Die Annexion sei „ganz offenkundig völkerrechtswidrig“ gewesen, sagte Van der Bellen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg). „Jeder ist dieser Meinung, außer Russland und einige österreichische Politiker“, sagte er mit Anspielung auf Reisen von FPÖ-Politikern auf die Krim.

Aus österreichischer Sicht „war und ist“ die Krim-Annexion „rechtswidrig“, sagte Van der Bellen auf die Frage einer ukrainischen Journalistin beim gemeinsamen Pressegespräch mit Präsident Petro Poroschenko im Kiewer Präsidentenpalast. „Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig.“

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