Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag

In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) findet am Montag die von allen Oppositionsparteien verlangte Sondersitzung statt. Mit einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) forderte die SPÖ eine Erklärung zu Korruptionsvorwürfen, Mobbing-Hinweisen und den Hausdurchsuchungen im BVT. Die Liste Pilz wird einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen.

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