Budget: Löger will „schwarze Null“ für 2019

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Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben. Das geht aus dem Budgetentwurf hervor, den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) heute an den Nationalrat übermittelt hat. Für 2019 sei ein „administrativer Überschuss“ von 541 Mio. Euro vorgesehen. Das auf EU-Ebene vorgegebene „strukturelle Nulldefizit“ werde aber nur knapp erreicht.

„Strukturelles Defizit“ bei 0,9 Prozent

Wie Löger vor Journalisten sagte, werde das „strukturelle Defizit“ von Bund, Ländern und Gemeinden heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Erst ab 2019 würden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 sei sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Der Bund alleine möchte bereits ab 2019 mehr einnehmen, als er ausgibt. Das war nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt 1954 der Fall. Damals gab es einen „administrativen Überschuss“ von 38 Mio. Euro. Für 2019 ist nun ein Überschuss von 541 Mio. Euro geplant. Im Gegensatz zum „strukturellen Defizit“ fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Außerdem ist der Überschuss zu einem Gutteil dem aktuell starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Beim „strukturellen Defizit“ wird dieser Effekt dagegen herausgerechnet.

Dringliche Anfrage von NEOS

Kurz nach seiner Budgetrede muss sich Löger einer Dringlichen Anfrage von NEOS stellen. NEOS fordert die „Etablierung einer effektiven Schuldenbremse“. Generationengerechte Politik müsse auf einem mittelfristig ausgeglichenen Budget fußen, argumentiert Mandatar Sepp Schellhorn.