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ÖVP/FPÖ-Mehrheit dagegen, SPÖ erbost

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben den Antrag der SPÖ für einen U-Ausschuss zur Causa BVT am Mittwochabend zurückgewiesen. Begründet wird das mit einer fehlenden inhaltlichen Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, wie die Parlamentsdirektion mitteilte. Der U-Ausschuss kommt damit „vorerst nicht“, wie es weiter hieß. Die SPÖ reagierte erbost: „Schwarz-Blau wehrt sich gegen Aufklärung“, hieß es. Angekündigt wurde der Gang zum Verfassungsgerichtshof.

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