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Antrag „sehr problematisch“

Zum abgelehnten Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines U-Ausschusses in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind am Freitag zahlreiche Bedenken geäußert worden. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hält ihn für „sehr problematisch“ und rechnet nicht damit, dass die SPÖ in dem Konflikt recht bekommt. Wie zuvor die Parlamentsjuristen hält er den Antrag für zu vage formuliert. Ähnlich die Einschätzung von NEOS und Liste Pilz, die ihrerseits auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ verweisen.

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