Italien: Fünf-Sterne-Kandidat Fico neuer Parlamentspräsident

Der Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico ist der neue Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Er setzte sich heute im vierten Wahlgang durch. In der Wahl zur Senatspräsidentin setzte sich die Forza-Italia-Senatorin Maria Elisabetta Casellati durch. Damit übernimmt erstmals eine Frau den Senatsvorsitz in Italien.

Nach seiner Wahl setzte Fico klare Ziele: „Die Kürzungen der Politikkosten wird eines der prioritären Ziele dieser Legislaturperiode sein. Die Rationalisierung der Ausgaben des Parlaments ist unser Hauptanliegen. Einiges haben wir bereits unternommen, vieles bleibt noch zu tun“, so der neue Parlamentspräsident.

Auf die Kandidatur von Fico und Casellati hatten sich die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Bewegung geeinigt. Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Wahlen trat das neu gewählte Parlament in Rom tags zuvor erstmals zusammen. Damit hat offiziell die 18. Legislaturperiode in der republikanischen Geschichte des Landes begonnen.

Die Einigung zwischen der Mitte-rechts-Koalition um Berlusconi und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um die Wahl der Parlamentspräsidenten in Rom gilt als wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März sowie für den Beginn von Regierungsverhandlungen in Rom.