Berlusconi will Lega-Chef als Premier

Italiens Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi macht Druck, damit Staatschef Sergio Mattarella Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der ausländerfeindlichen Lega, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Als Chef der stärksten Einzelpartei der Mitte-rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen hat, habe Salvini das Recht auf das Amt des Premiers, sagte Berlusconi.

„Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass die Mitte-rechts-Kraft, die die meisten Stimmen erhält, den Premier stellen darf. Salvini hat das Recht und die Pflicht zu versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen und das Wahlprogramm umzusetzen, das wir den Italienern vorgeschlagen haben“, so Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe).

Keine Regierung mit Fünf-Sterne-Bewegung

Der 45-jährige Salvini habe sich bisher als loyaler Bündnispartner erwiesen. „Ich habe keinen Grund, Salvini nicht zu vertrauen. Er hat mir stets loyal gesagt, was er tun wollte. Wenn wir nicht derselben Meinung waren, haben wir gesprochen und gemeinsam die beste Lösung gefunden“, so Berlusconi.

Eine Regierung aus der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei im Parlament, schloss Berlusconi aus. Die Wahlprogramme seien nicht vereinbar. Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten am Samstag beginnt in Rom eine entscheidende Woche. Die Parteien starten mit politischen Gesprächen zur Regierungsbildung vor dem offiziellen Beginn der Konsultationen am 3. April.