Justizminister will bei Budget ebenfalls nachverhandeln

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Der von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stolz verkündete Einnahmenüberschuss hat auch seine Tücken. Es werden zunehmend Begehrlichkeiten laut. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) forderte jetzt auch der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser nachträgliche Budgetverhandlungen. Er verlangte schon für das erst letzte Woche präsentierte Doppelbudget 2018/2019 mehr Geld.

Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die „Grundbedürfnisse“ abgedeckt werden können, sagte Moser gestern in der ZIB um 13.00 Uhr. Er brauche „zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit“ der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Gebraucht werde das Geld u. a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.

Löger schließt Nachverhandlungen aus

Darüber hinaus gibt es am Mittwoch Gespräche mit dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen in der Justiz. Kunasek hatte bereits am Tag der Budgetrede vergangene Woche verkündet, dass er mit dem Finanzministerium über zusätzliches Geld für das Bundesheer nachverhandelt. Finanzminister Löger sagte in der ORF-„Pressestunde“ gestern zusätzliche Mittel für das Heer zu, aber erst ab 2020, wenn feststehe, die die künftige Luftverteidigung aussehen wird.

Als Reaktion auf den Vorstoß Mosers sagte Löger: „Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende.“ Das Doppelbudget sei „einstimmig im Ministerrat abgesegnet“ worden. Das Finanzministerium sehe „keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Nachverhandlungen über ein Budget, das gut drei Monate lang verhandelt wurde“, hieß es in der Stellungnahme gegenüber der APA. Jedes Regierungsmitglied stehe jetzt in der Verantwortung, das Budget zu vollziehen.