BVT: ÖVP-Klubmitarbeiter als Zeugen einvernommen

In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben „profil“ und „Standard“ gestern berichtet, dass zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Zeugen befragt worden sind. Laut einer anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys zugespielt haben.

Der Wiener Anwalt Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater. Er hat mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten die Causa BVT ins Rollen gebracht. Diese Daten sollen laut der anonymen Anzeige aus dem Vorjahr dem ÖVP-Klub mit der Absicht weitergegeben worden sein, im Wahlkampf 2017 „Skandale rund um die SPÖ zu thematisieren“.

Der ÖVP-Klub bestätigte laut „profil“ und „Standard“ die Befragung der Zeugen, wolle mit dem Fall aber nicht in Verbindung gebracht werden. „Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden“, schrieb der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme.