Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

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Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini hat gestern Abend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden.

81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Dreiparteienkoalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war.

Proteste dauern an

Die Affäre hatte zum Rücktritt von Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak geführt. Regierungsgegner setzten ihre Proteste trotzdem fort und forderten eine Neuwahl, auch heute demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Parlamentsgebäude am Burgberg von Bratislava.

Mit der Wahl von Pellegrini endet in der Slowakei eine politische Ära, hatte Fico doch zehn der vergangenen zwölf Jahre das Amt des Regierungschefs bekleidet. Er bleibt allerdings weiterhin Chef der größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen Smer (Richtung).