Oppositionskritik an „Rotstift“ bei Bildung

Kritik am geänderten Ausbauplan für Ganztagsschulen kommt von SPÖ und Liste Pilz (LP). Für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid ist es „völlig verkehrt, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt de facto beim Ausbau der Ganztagsschulen spart“, hieß es heute in einer Aussendung. Von einem „großen Fehler“ sprach ihr Pendant von der LP, Stephanie Cox.

Heute wurde bekannt, dass die Vergabe der mit rund 750 Mio. Euro dotierten Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen bis 2032 gestreckt wird. Ursprünglich hätten die aus der Bankenabgabe stammenden Mittel bis 2025 vergeben werden sollen. Für 2018 soll der Ausbau aus einer noch laufenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern finanziert werden, hieß es aus dem Bildungsministerium.

SPÖ spricht von Halbierung der Mittel

„Noch zum Regierungsantritt haben ÖVP und FPÖ versprochen, dass sie den Ausbauplan beibehalten wollen“, so Hammerschmid. „Wenn die Zeit für den Ausbau nun verdoppelt wird, dann ist das de facto eine Halbierung der Mittel, die zur Verfügung stehen.“ Man brauche aber die Ganztagsschulen jetzt. Auch „das Wegkürzen der Mittel für Unterstützungspersonal für die Schulen ist genau der falsche Weg“.

Ähnlich Cox: Gerade im Bildungsbereich brauche es Investitionen statt Einsparungen. Sie könne nicht nachvollziehen, „dass die Regierung gerade hier den Rotstift ansetzt“. Vor allem, dass bestehende Gesetze und finanzielle Zusagen wieder rückgängig gemacht würden, verunsichere die Betroffenen.

NEOS-Kritik an Verzögerung

Kritik kam auch von NEOS: „Nicht genug damit, dass die Innovationsstiftung für Bildung von dieser Regierung ausgehungert wird, werden nun auch bereits gesetzlich zugesicherte Mittel aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der Ganztagsschule um zumindest Jahre nach hinten verschoben“, so Klubobmann Matthias Strolz in einer Aussendung.

Die Streckung der Mittel für den Ganztagsschulausbau ist allerdings nicht ganz neu. Bereits das Ausbauprogramm der Vorgängerregierung war so verlangsamt worden: 2014 beschloss man, 50 Mio. Euro weniger auszuschütten und dafür am Ende der Laufzeit anzuhängen. Argumentiert wurde das damals ebenso damit, dass die Mittel von den Ländern nicht vollständig abgerufen wurden.