Oettinger verteidigt vor EU-Parlament Selmayrs Beförderung

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat erwartungsgemäß im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission verteidigt. „Wir sind von der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugt“, so Oettinger heute.

Er sagte, dass Selmayr die „uneingeschränkte fachliche und persönliche Qualifikation“ für das Amt mitbringe, ebenso wie die rechtlichen Voraussetzungen.

Gleichzeitig stellte er trotz Datenschutzbedenken, für die das Parlament ja so sehr eintrete, Abgeordneten einen Einblick in die Dokumente in Aussicht. Doch dürfe das kein Präjudiz für künftige Verfahren sein. Jede EU-Institution müsse die Pflicht und das Recht haben, den geeignetsten qualifizierten Bewerber zu ernennen, „ohne dass dies durch Einmischung von außen verändert werden kann“.

Ausschreibung nicht verpflichtend

Das EU-Parlament hatte an Oettinger einen 134 Fragen umfassenden Katalog gesandt. Zur Frage, ob bei einer Versetzung eines Beamten eine Ausschreibung und eine Veröffentlichung des Verfahrens erforderlich sei, sagte Oettinger, „wir haben hier die Wahlmöglichkeit“. Jede Institution könne einen Beamtentransfer entweder aufgrund einer frei werdenden Stelle oder durch interne bzw. externe Ausschreibung wählen.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren seien 32 Beamte auf Grundlage dieses Artikels 7 versetzt worden, 13 weitere seien zu Sonderberatern in den höchsten Besoldungsgruppen 15 und 16 ernannt worden. „In der Barroso-II-Kommission waren es 60 Beamte“, so Oettinger, „also nichts Außergewöhnliches.“ Er ersuche den Ausschuss zu bestätigen, „dass wir keine Statuten verletzt haben, sondern uns daran gehalten haben“.