Kontenregister wurde 2017 über 6.000-mal abgefragt

Finanzstrafbehörden, Finanzgerichte, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr 6.297-mal Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten. Das waren im Schnitt im Monat rund 525 Auskünfte. Im Vergleich zu 2016 waren es pro Monat um 183 Auskünfte mehr, was einem Anstieg von über 53 Prozent entspricht, hat NEOS aus mehreren parlamentarischen Anfragen errechnet.

Das zentrale Kontenregister wurde allerdings erst am 1. Oktober 2016 eingeführt, sodass für 2016 nur drei Vergleichsmonate zur Verfügung stehen. In diesen drei Monaten wurden 1.026 Auskünfte aus dem zentralen Kontenregister erteilt, pro Monat also im Schnitt 342.

Meiste Auskünfte für Abgabenzwecke

Die meisten Auskünfte wurden 2017 den Abgabenbehörden des Bundes für Abgabenzwecke erteilt, nämlich 4.879. Danach folgen die Staatsanwaltschaften mit 967 Auskünften. 430 Auskünfte wurden Finanzstrafbehörden für finanzstrafrechtliche Zwecke erteilt. 13-mal gab es Auskünfte an Strafgerichte. Acht Auskünfte wurden den Abgabenbehörden in Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder der Umsatzsteuer erteilt.

NEOS zeigte sich alarmiert: „Was wir hier sehen, ist der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die Regierung sammelt immer mehr Informationen und Daten über die Bürgerinnen und Bürger. Am Ende steht dann der gläserne Bürger. Dagegen müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“, so NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak. Er warnt davor, dass die Zahl der Abfragen weiter steigen dürfte.